Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Leib GmbH

1. Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.Leib GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit

einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2. Angebot

Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen

einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

3. Lieferung und Zahlung

Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von Leib GmbH sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer

in Höhe von derzeit 19%. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen

werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.

4. Lieferzeiten

Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 5 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche

Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen

ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung

zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf

Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten

ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein

gesetzlicher Vertreter der Firma „Leib GmbH“ vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

5. Widerrufsrecht

5.1 Sie können Ihre Bestellung innerhalb von 31 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der

Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an Leib GmbH, Mittelstetter Weg 14, 86845 Großaitingen.

5.2 Im Falle des Widerrufes sind Sie zur Rücksendung der erhaltenen Ware verpflichtet. Wir erstatten dann bereits auf die Warenlieferung getätigte Zahlungen.

5.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen

a) von Waren, die nach Ihren besonderen Wünschen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung

geeignet sind.

b) von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind.

5.4 Wir behalten uns Ersatzansprüche für den Fall der schuldhaften Beschädigung oder Zerstörung durch den Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 357 Abs. 3 BGB) vor.

Bitte senden Sie uns die Waren unter Beifügung der Original-Rechnung zurück. Produkt-Sortimente sind komplett zurückzuschicken. Die Porto-Kosten für die Rücksendung von bestellten Waren

übernehmen wir. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur durch Leib GmbH auf den Käufer über.

6. Gewährleistung

Leib GmbH gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen

hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen schriftlich bei uns gemeldet werden; dasselbe

gilt für versteckte Mängel nach deren Entdeckung. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist ab Auslieferung. Bei Reklamationen muss

das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung

erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Leib GmbH hat während der Gewährleistungspflicht

das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch

auf Rücktritt oder Minderung. Es gilt § 439II BGB.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen bei Lieferung bestehenden Verbindlichkeiten des

Käufers uns gegenüber vor. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann, so behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung

mit dem Käufer vor.

7.2 Sofern nicht nachstehend abweichend geregelt, ist dem Käufer eine Weiterveräußerung des Liefergegenstandes vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises nicht gestattet. Gehört es zu dem

gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Käufers, unsere Liefergegenstände an Dritte weiterzuveräußern, so ist der Käufer berechtigt, unsere Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen.

Im Falle der erlaubten oder auch unerlaubten Veräußerung des Liefergegenstandes tritt uns der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturenbetrages (einschl. MWSt.)

ab, die ihm aus Veräußerung gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die

Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer den Liefergegenstand berechtigt weiterveräußert und seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere

nicht im Zahlungsverzug ist.

8. Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33

(BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

9. Schlußbestimmungen

Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus Verträgen mit uns ganz oder teilweise an Dritte ohne unsere vorherige Genehmigung abzutreten. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung

dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

10. Rechtswahl

Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz der Leib GmbH. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen,

gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,

entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist

ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder

gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand: 10/2010